Solidarsemester Forderungen 3.0

Aktualisiert am 09.02.2022

  1. Finanzierung für Studierende muss jetzt gewährleistet werden! Die Überbrückungshilfen sind seit September 2021 ausgelaufen. Mit der Corona-Variante Omikron verschärft sich die Situation stetig, daher braucht es jetzt unbürokratische Finanzhilfen mindestens in Höhe des BAföG-Höchstsatzes. Um allen Studierenden, insbesondere denen in einer plötzlichen Notsituation, ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen, braucht es möglichst zeitnah eine grundlegende BAföG-Reform, die etwa sowohl Elternunabhängigkeit, Förderhöhe und -dauer als auch Schritte hin zum Vollzuschuss ins Visier nimmt. Zudem ist ein Notfall-Mechanismus, der die bestehenden starren Hürden beim regulären BAföG-Bezug aufhebt und finanzielle Hilfen als Vollzuschuss gewährt, eine notwendige Form unbürokratischer Hilfe. Klar ist, dass bei den Antragskriterien kein*e in Not geratene Student*in aus dem Raster fallen darf, wie es bei der Nothilfe im vergangenen Jahr der Fall war.
  1. Fristen-Freiheit JETZT! Fristen wie das Ende der Regelstudienzeit, Prüfungs- und Finanzierungsfristen müssen bundesweit einheitlich für jedes Semester unter Pandemiebedingungen verlängert werden. 
  1. Mehr Personal und bessere Ausstattung! Der Mehraufwand zur Umsetzung von hybrider Lehre, Kontrolle und Umsetzung der Corona-Maßnahmen und auf die Belastung der Lehrenden braucht jetzt mehr Personal, gute Arbeitsbedingungen und Entfristung. Dies muss auch für studentische Beschäftigte gelten. Außerdem sind bessere Ausstattung und finanzielle Ressourcen generell und auch für Beratungsangebote im Hinblick auf psychische Belastung oder Diskriminierung nötig.
  1. Digitale Teilhabe für alle! Digitale Partizipation am Uni-Alltag muss für alle gewährleistet sein. Auch nach über zwei Jahren Pandemie ist dies noch nicht überall gegeben. Allen Studierenden soll datensichere Open-Source-Software sowie ein gesicherter Zugang zu Lernarbeitsplätzen zur Verfügung gestellt werden. Studierenden, die sich keine eigene Hardware leisten können, muss die angemessene Technik bereitgestellt werden! Alternativen zu oft instabilen Internetverbindungen insbesondere bei Prüfungen werden weiterhin benötigt. Gerade deshalb sind zusätzliche Gelder für Digitalisierung dringend nötig.
  1. Solidarität mit ausländischen Studierenden! Für ausländische Student*innen muss der Finanzierungsnachweis ausgesetzt und selbstständige Tätigkeit generell erlaubt werden. Die Verlängerung der Regelstudienzeit muss auch auf die ausländerrechtlich beschränkte Aufenthaltsdauer übertragen werden. Fristen zur Arbeitssuche im Anschluss an das Studium sind unbefristet zu verlängern. Ausländischen Studierenden sind außerdem gültige Aufenthaltserlaubnisse statt Fiktionsbescheinigungen auszustellen. Des Weiteren sind Impfungen mit einem nicht-PEI-gelisteten Impfstoff für eine Übergangsfrist von 4 Monaten ab Einreise anzuerkennen, damit den Betroffenen ermöglicht wird, sich einer vollständigen Impfserie mit einem in Deutschland anerkannten Impfstoff zu unterziehen, ohne Benachteiligungen zu erleiden.
  2. Landesweit einheitliche Freiversuchsregelungen schaffen!  Studierende, die innerhalb der Corona-Bedingungen Prüfungsleistungen und insbesondere nicht wiederholbare Prüfungsleistungen nicht bestanden haben, sollten für Prüfungen aus den entsprechenden Semestern einen weiteren Versuch bekommen. Studierende sollten die Möglichkeit bekommen, alle Prüfungsleistungen, die sie während der Semester unter Coronabedingungen unternommen haben, im gleichen Versuch zu wiederholen.

Studentischer Forderungskatalog 2.0: Die Krise war nie weg!

Hier gehts zu den Forderungen aus dem Sommersemester 2020!

Wo stehen wir?

Die Corona-Krise ist auch eine Krise der Universitäten und Hochschulen. Sie betrifft Studierende, Lehrende und Wissenschaftler:innen. Damit hat sie tiefgreifende Auswirkungen auf die Forschung, Lehre und die gesellschaftlich hochrelevante Verbreitung des erarbeiteten Wissens. Unter den aktuellen Bedingungen nehmen die sozialen Ungleichheiten sowohl unter den Studierenden als auch unter den Wissenschaftler:innen weiter zu. Die Universität fällt damit zurück in ihre Rolle als entkoppelter Elfenbeinturm. Am deutlichsten trifft dieses Problem die Studierenden, die ihre Jobs verloren haben, keine Arbeit mehr finden und aufgrund der ökonomischen Krise keine Unterstützung mehr von ihren Eltern bekommen. Für ausländische Studierende, die zusätzlich keinen Anspruch auf soziale Leistungen haben, und deren Eltern im Ausland mit ökonomischen Schwierigkeiten und Krankheit konfrontiert sind, ist diese Situation extrem erschütternd. Existenzangst lähmt, sie lenkt vom Studium ab und zwingt zum Studienabbruch. Das ist noch das offensichtlichste Problem.

Wo didaktische Betreuung und gegenseitige Unterstützung aufgrund der räumlichen Distanz abnehmen, leidet selbstverständlich auch der Bildungsprozess insgesamt. Es schwinden die Räume, um Fragen zu stellen, um Unverständliches zu klären. Studierende geraten aus dem Blick ihrer Dozent:innen. Aber auch die selbstorganisierten Lerngruppen finden kaum noch Raum. Die Räumlichkeiten der Hochschule dienten Studierenden als Lern- aber auch als Lebensorte. Denn gesellschaftliches Leben setzt einen Ort voraus, sei dies ein Wohnzimmer, ein Büro oder ein Restaurant, all dies können sich Studierende nicht leisten. Die Uni war dieser Ort. Soziale Isolation und Leistungsdruck waren schon vor der Pandemie ein Risiko in der Uni-Welt. Beide Phänomene tragen maßgeblich zu psychischen Leiden und damit verbundenem Medikamentenmissbrauch bei. Nun treffen sie die Hochschulangehörigen in bislang nie dagewesener Härte.

Von den Folgen der Corona-Krise sind sozial schwächere Gruppen, wie Arbeiter:innenkinder, an Hochschulen in besonderem Maße betroffen. Denn akademischer Erfolg hängt stark davon ab, wie gut man sich in der neuen Uni-Welt zurechtfindet, wie gut es gelingt an Wissen zu gelangen, sich selbst Betreuung und Beratung zu organisieren. All das wird nun enorm erschwert. Akademische Umgangsformen, sozial selektive Leistungsanforderungen, elitäre Sprachnormen etc. sind an sich schon abschreckend und führen zu sehr ungleich verteiltem Studienerfolg. Diese Hürden und die damit verbundenen Versagensängste werden durch den fehlenden Kontakt noch größer. Die Uni ist noch mehr als zuvor ein Selbstbedienungsladen geworden, an dem manche sich sicherlich noch gütlich tun können, in dem andere aber verhungern. Unterm Strich wird es für die ganze Generation schlechter, für einen großen Teil der Studierenden ist die Situation aber unerträglich geworden.

Die Corona-Pandemie ist insbesondere an den Hochschulen eine soziale Krise. Sie ist eine Krise, die die Zukunft einer ganzen Generation betrifft und sie stellt prinzipiell auch unsere Gesellschaftsform in Frage. Immer offensichtlicher wird das Missverhältnis der Unterstützungs- und Rettungsbemühungen. Reiseunternehmen und Einzelhandel von 1 4 scheinen den Regierungen heilig. Für Schulen und Hochschulen konnten nicht einmal Luftfilter angeschafft werden, obwohl die Kosten im Vergleich zu den Unternehmenshilfen im Promillebereich gelegen hätten. Es wäre an der Zeit gewesen, endlich weitere Lehrkräfte einzustellen und in digitale Infrastruktur zu investieren. Beides war ohnehin schon überfällig. 

Studienfinanzierung

In einer kapitalistischen Gesellschaft kostet Leben Geld. Auch für Studierende. Doch schon vor der Pandemie war es um die Ausbildungsfinanzierung in Deutschland nicht gut bestellt, trotz Minimalreform beziehen nur 11 % aller Studierenden BAföG. Die Finanzierung ist aber eine der größten, wenn nicht die größte Hürde, um ein Studium aufzunehmen. Hinzu kommen in einigen Bundesländern Studiengebühren, insbesondere für „Langzeitstudierende“ und in Baden-Württemberg für Nicht-EU-Ausländer:innen. Überall zahlen Studierende außerdem Verwaltungsbeiträge. Umständliche Antragstellung, sowohl für BAföG als auch für die so genannte Überbrückungshilfe, sorgen für weitere Hürden und führen auch dazu, dass die reale Geldnot unter Studierenden kleiner scheint, als sie ist. Das zeigt sich an der Nothilfe: Nachdem im Juli etliche Anträge abgelehnt wurden, bewarben sich immer weniger Menschen auf den Zuschuss – in Not waren und sind viele von ihnen trotzdem. Die Hürde zeigte Erfolg: Das BMBF stellte die nur widerwillig eingeführte Hilfe im September zwischenzeitlich ein – sie sei nicht mehr nötig. So wurden in der Krise die selektiven Effekte des Bildungssystem noch deutlicher. Die ausländischen Studierenden, die für die Notsituation das Geld ihres Sparkontos verausgabt haben und sich komplett ohne Unterstützung des Staates finanzieren müssen, haben heute Schwierigkeiten, ihren Aufenthalt zu verlängern und das könnte den Abbruch ihres Studiums bedeuten. 

Die Reaktion darauf muss eine Grundreform der Ausbildungsfinanzierung sein – bedarfsgerecht und elternunabhängig, für alle. Offene und versteckte Studiengebühren müssen jetzt ausgesetzt werden. Die Nothilfe muss neu aufgelegt werden, sodass sie allen in Not auch hilft.

Lernbedingungen & Digitalisierung

Corona hatte große Auswirkungen auf die Lernbedingungen an Hochschulen. Durch die Online-Lehre wird entgegen der Annahme, dass Zeit durch Pendeln etc. eingespart wird, eher mehr Zeit für Vorlesungen und Seminare benötigt. Die aktive Teilnahme an Seminaren wird durch eine Vielzahl von Abgaben und Fristen ersetzt, sodass nur von Frist zu Frist gehetzt wird, statt sich tatsächlich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Zudem erschwert das Lernen von Zuhause die Konzentration, vor allem wenn Doppelbelastungen wie Kindererziehung oder Pflege bestehen. Davon sind vor allem Studierende betroffen, die sich in auslaufenden Studienordnungen und -gängen befinden. Wir fordern deswegen, dass diese um drei Semester verlängert werden. Vor allem ist mehr Personal nötig, um eine vernünftige Online-Lehre zu gestalten und eine gute Betreuung sicherzustellen, die allen Studierenden zuteil wird. Die unzureichenden Betreuungsrelationen waren schon vor der Pandemie eine zentrale Ursache für soziale Ausschlüsse im Studium. In Zeiten physischer Distanzierung verschärft sich dieses Problem. Studierende sollen sich nicht in Anonymität verlieren, sondern von einem Austausch zwischen- und untereinander profitieren. Um diesen mit Online-Lehre zu gewährleisten, bedarf es mehr als nur der Aufzeichnung der eigenen Vorlesung. Deshalb fordern wir, dass einheitliche Qualitätsstandards für digitale Lehre geschaffen und eingehalten werden, um Online- und Blended-Learning-Formate sinnvoll einzusetzen. Dazu zählen auch Fortbildungen für Dozierende in der Online-Lehre.

Der Zugang zu technischen Geräten und notweniger Software muss sichergestellt werden. Mit Open-Source-Werkzeugen hätten in Zukunft alle Studierenden freien Zugriff auf notwendige Software. Auch in der Lehre soll verstärkt auf Open-Access-Materialien zurückgegriffen werden. So kann auch die Verwendung von datenschutzbedenklichen Werkzeugen wie beispielsweise Zoom verhindert werden. Zusätzlich sind die Server vieler Hochschulen regelmäßig derart überlastet, dass die Nutzung der über Lizenzen zur Verfügung gestellten Software unmöglich ist. Deswegen fordern wir einen Ausbau der universitären Infrastruktur.  Außerdem muss es Studierenden ermöglicht werden die Lern-Arbeitsplätze an Hochschulen unter Corona Bedingungen zu nutzen. Bibliotheken können nicht einfach schließen, sondern müssen sich der Situation anpassen. Viele nutzen bereits ein Online-Vergabesystem von Lernplätzen. Hier zeigt sich jedoch, dass die unter Hygienemaßnahmen verfügbaren Plätze in den Bibliotheken bei weitem nicht ausreichen und das Angebot von Arbeitsplätzen erweitert werden muss. Für ausländische Studierende muss die uneingeschränkte Teilnahme an Lehrveranstaltungen aus dem Ausland möglich sein. Für die dann meist fehlende Option, Prüfungen abzulegen, ist ein angemessener Nachteilsausgleich zu schaffen.

Kann-Semester

Niemand will ein verlorenes Semester. Regierung und Hochschulen müssen mit angemessenen und wirksamen Maßnahmen dafür sorgen, dass so viele Veranstaltungen wie möglich stattfinden, Studierende sich ohne ständige Existenzangst auf ihr Studium konzentrieren können und genügend Studienbetreuung für alle sichergestellt ist. Die Forderung nach einem Kann-Semester ist deshalb nur eine zusätzliche Maßnahme um das, was während einer Pandemie eben nicht möglich ist, auszugleichen. Dazu gehören auch Freiversuche, um den Leistungsdruck während der Pandemiesituation zu entschärfen. Viele Hochschulen und Länder haben bereits Regelungen für das Sommersemester getroffen. Es muss jetzt überall schnell entschieden werden, Höchstfristen um mindestens drei Semester zu verlängern (dazu zählen Prüfungsfristen, Maximalstudienzeiten, Regelstudienzeiten, Förderfristen, Wohnzeiten etc.) und das Wintersemester damit für alle zu einem optionalen Semester zu machen.

Demokratie

In der Krise zeigt sich die Anfälligkeit der Demokratie und die Intransparenz vieler demokratischer Prozesse. Hochschulleitungen und Ministerien entscheiden über den Kopf der Betroffenen hinweg.Studierende, und oft auch Hochschullehrer:innen und Angestellte, haben häufig wenig bis kein Mitspracherecht. Wo einige Hochschulen mit gutem Beispiel vorangegangen sind und alle Gruppen in ihre Taskforces miteinbezogen haben, müssen jetzt alle nachziehen. Vertreter:innen aller Statusgruppen müssen gemeinsame Entscheidungen fällen!


Bündnispartner*innen:

Sowie die LandesAStenKonferenz Hamburg und das Autonome Inklusionsreferat der Uni Frankfurt


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