Gesundheitsschutzkonzept
Wir sind uns der besonderen Situation um die noch anhaltende Pandemie sehr bewusst. Ohne die Pandemie und die damit einhergehenden weitgehend sinnvollen Einschränkungen müssten wir nicht demonstrieren. Deswegen bitten wir alle Teilnehmenden eindringlich folgende Hinweise zum eigenen Schutz und zum Schutz der Gruppe zu beachten:
- Haltet 1,5m Abstand!
- Tragt eine Mund-Nasen-Bedeckung!
- Als Bitte: Ladet die Corona-Warn-App herunter. Spezialist*innen des Chaos Computer Club können „keine nennenswerten Mängel“ erkennen und rufen dazu auf, sich mit der Funktionsweise der App auseinander zu setzen, um dann eine informierte Entscheidung für sich selbst zu treffen. [1] Die App gibt’s hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/corona-warn-app. Die Installation ist kein Zwang! Sie kann aber dabei helfen Infektionsrisiken abzuschätzen.
- Risikoblock: Für alle, die sich in Menschengruppen seit Corona oder aus anderen Gründen nicht wohl fühlen, und für Risikogruppen, wird es einen mit Absperrband gekennzeichneten „Risikoblock“ am Ende der Demonstration geben. Die Ordner*innen werden besonders darauf achten, dass die Abstandsrichtlinien im Riskoblock eingehalten werden. Ihr seid dort auf jeden Fall unter Menschen, denen der aktuelle Infektionsschutz genauso wichtig ist, wie euch! Wir wünschen uns, dass alle, die an der Demo teilnehmen wollen, dass auch tun können.
- Awareness-Team: Während der Demonstration wird ein Awareness-Team auf den beiden Lautsprecherwagen geben. Wenn ihr euch schlecht behandelt oder diskriminiert fühlt, wendet euch an sie.
Es wird Ordner*innen geben, die die Teilnehmenden vor Ort darauf hinweisen, sollte sich grob fahrlässig verhalten werden. Bei wiederholter Gruppengefährung werden wir Personen bitten, die Demonstration zu verlassen.
Es geht beim Gesundheitsschutz nicht darum, sinnlose Regeln aufzustellen, um euch zu kontrollieren, sondern um das gemeinsame Demonstrieren so möglich zu machen, dass für niemanden ein erhöhtes Gesundheitsrisiko durch die Teilnahem an der Demonstration entsteht.
Wir freuen uns auf euch! Eurer Solidarsemester-Bündnis
[1] Infos z.B. hier: https://ukw.fm/ukw030-die-corona-warn-app/
https://www.heise.de/news/Corona-Warn-App-Alles-ist-Made-in-Germany-alle-Daten-alle-Projekte-4785439.html
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp350-der-gaesteblock-muss-in-quarantaene
Kriterien des CCC hier: https://www.ccc.de/de/updates/2020/contact-tracing-requirements
https://github.com/corona-warn-app/cwa-documentation/blob/master/pruefsteine.md
Demo-Aufruf: Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt!
Studierenden muss endlich geholfen werden! Das steht fest, aber das scheint die Bundesregierung nicht zu interessieren. Daher ruft das Bündnis Solidarsemester für den 20.06.2020 um 14 Uhr zu einer Demonstration in Berlin auf. Startpunkt ist der Hauptbahnhof (Washingtonplatz). Das Motto: „Eine Milliarde für eine Million – Studi-Hilfe jetzt!“
Eine Million Studierende befinden sich in einer großen finanziellen Notlage und auch drei Monate nach Beginn der Krise ist keine echte Hilfe in Sicht. Sie bekommen nämlich keine Grundsicherung oder andere Transferleistungen. Nur 12% aller Studierenden erhalten BAföG. Nachdem seit März 40% der Studierenden ihre Jobs verloren haben, bleibt Hunderttausenden die Wahl zwischen Studienabbruch und Überschuldung. Mit Bildungsgerechtigkeit hat das nichts zu tun. Es muss etwas passieren, sonst gerät die Corona-Krise zur Bildungskatastrophe!
Bundesbildungsministerin Karliczek sieht das wohl anders. Ihre „Überbrückungshilfe“ besteht aus hoch zu verzinsenden Krediten und einem Mini-Nothilfefonds.
KREDITE FÜR DIE STUDIENFINANZIERUNG LEHNEN WIR AB! Nur ein bedarfsgerechter Zuschuss ohne Rückzahlung kann wirklich helfen.
Trotzdem: Hier einmal unsere Kritik am von Karliczek angepriesenen Kredit in Kurzform:
- ZU WENIG: Wer den Kredit wählt, kann nur bis zu 650€ im Monat erhalten. Davon kann man fast nirgendwo leben!
- ZU EINGESCHRÄNKT: Eine hohe Zahl von Studierenden ist von vornherein vom Kredit ausgeschlossen!
- ZU HOHE ZINSEN: Der als zinsfrei angekündigte Kredit bringt ab nächstem Jahr hohe Zinsen, die bis zu 3.500€ betragen können!
- ZU STARR: Die Rückzahlung des Kredits muss oft noch während des Studiums beginnen – Studienabbrüche werden die Folge sein!
- ZU UNGERECHT: Wer keine reichen Eltern hat, die im Zweifel einspringen können, kann sich nicht auf so einen Kredit einlassen – das ist keine Bildungsgerechtigkeit!
Unsere Kritik am Mini-Nothilfefonds:
- ZU KLEIN: Der Nothilfefonds ist mit 100 Millionen Euro viel zu klein, um einer Million Studierenden zu helfen – das macht nämlich bloß 100 Euro pro Person!
- ZU GERING: Pro Monat können Studierende nur bis zu 500€ erhalten – davon kann man nicht leben!
- ZU SPÄT: Die Krise hat im März begonnen, bald ist Juli – Studierende ohne Rücklagen und reiche Eltern mussten bereits ihr Studium abbrechen!
- ZU RESTRIKTIV: Nur wer unter 500€ auf dem Konto hat, bekommt Geld – das ist für viele schon allein die Miete!
- ZU KURZ: Der Fonds erfasst nur die Monate Juni, Juli und August – die Krise began früher und wird bis dahin nicht vorbei sein!
- ZU BÜROKRATISCH: Jeden Monat muss die Hilfe neu beantragt und die Corona-bedingte Betroffenheit nachgewiesen werden!
Seit Monaten üben hunderte Studierendenvertretungen Kritik am Vorgehen der Bundesregierung. Es ist Zeit, dass wir gehört werden! Wir dürfen nicht zulassen, dass die Corona-Krise die Lebenspläne hunderttausender Studierender zunichte macht und Hochschulbildung nur denen zugänglich ist, die es sich leisten können.
Unsere Forderungen:
- MINDESTENS EINE MILLIARDE FÜR EINE MILLION: Die Aufstockung des Nothilfefonds auf eine Milliarde Euro und die Lockerung der Beantragungsrichtlinien sind dringend erforderlich! Dabei ist eine Milliarde noch eine sehr bescheidene Schätzung des tatsächlichen Bedarfs!
- BAFÖG ÖFFNEN: Das BAföG für alle Studierenden zu öffnen, die Beantragung zu entschlacken und es zumindest für die Zeit der Krise rückzahlungsfrei zu gestalten, wäre eine schnelle Hilfe und leicht umzusetzen!
- ALGII ÖFFNEN: Ebenso leicht wäre es möglich, Studierenden Zugang zum ALGII zu gewähren, denn auch Studierende können nicht nur von Luft und Liebe leben, sondern haben eine finanzielle Grundsicherung verdient – so wie jeder andere Mensch!
Wir sehen uns also am 20.06. auf der Straße – für Bildungsgerechtigkeit und finanzielle Hilfe, die ihren Namen verdient!